Die Vereinten Nationen beschließen am 11.12.2018 den sogenannten „Migrationspakt“ (Global Compact for Migration), welcher die Standards für den Umgang mit Migranten festhalten soll.
Die USA, Ungarn, Australien und Österreich wollen das Papier nicht unterzeichnen. Der Pakt ist zwar rechtlich nicht verbindend („soft law“), aber wirkungslos ist er dennoch nicht. Denn wer diesen Pakt unterzeichnet, unterwirft sich dessen Zielen.
Die Formulierung im Migrationspakt „Wir verpflichten uns…“ zeigt, dass die Einhaltung auch kontrolliert wird. Die UNO will dazu ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ einrichten, wie es im Pakt heißt. Dieses Forum soll dann ab 2022 alle vier Jahre die Staaten überprüfen, ob die Inhalte des Mikrationspaktes eingehalten werden.
Bei der Entscheidung darüber, ob die Bundesrepublik diesem Pakt beitritt, wurde der Bundestag ausgeblendet und der Bürger mehr als nur im Unklaren gelassen.
Warum wird solch ein Migrationspakt überhaupt in die Wege geleitet? Und wem nützt dies? Haben die staatlichen Parlamente überhaupt noch Mitspracherecht oder wird hier eine globale Einwanderungswelle vorangetrieben, deren Folgen wir noch gar nicht abschätzen können?
Wir diskutierten darüber in Plauen mit Dr. Rainer Rothfuß, Sandra Steiner und Dr. Jörg Förster. Die Sendung wurde am 05.11.2018 aufgezeichnet. Moderation: Sascha Vrecar.
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