Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich bin seit 25 Jahren Beamter im Freistaat Sachsen und mir bereitet die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft, ebenso wie Ihnen vor allem als dreifacher Familienvater große Sorgen.
Als Dresdner Bürger habe ich das Demonstrationsgeschehen am 21. Oktober auch aufmerksam verfolgt. Innerhalb des Demonstrationszuges von „Herz statt Hetze“ konnte ich Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der YPG, der bewaffnete Arm der PKK, Flaggen der Antifa und weitere aus bürgerlicher Sicht fragwürdige Parolen erkennen.
Ich bin als Beamter, nunmehr sehr irritiert, was ich von einer Gegendemonstration, die von Ihnen und weiteren Mitgliedern der Staatsregierung aktiv unterstützt wurde, halten soll, an der mutmaßlich verfassungswidrige linksextremistische Parteien und Organisation teilgenommen haben?
Bevor man immer darüber redet, dass die PEGIDA-Teilnehmer Rassisten seien, sollte man sich auch einmal die Mühe machen, nachzuvollziehen, wie es zu den seit vier Jahren stattfindenden Demonstrationen gekommen ist und worin deren Ursachen liegen könnten? Ich habe die Befürchtung, dass Ihre einseitige Parteinahme als sächsischer Ministerpräsident nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen wird.
Wenn die Verbrüderung mit Linksextremisten die Antwort auf rechtsextremistische Tendenzen von Pegida sein soll, irritiert mich das als bürgerlicher Mensch sehr. Und ich kann nicht verstehen, wieso an solchen Demonstrationsveranstaltungen Mitglieder der Staatsregierung teilnehmen, ohne sich deutlich von linksextremistischen Demonstrationsteilnehmern abzugrenzen.
Für mein Dafürhalten kann es doch keine guten oder bösen Verfassungsfeinde geben?
Ich würde mir vielmehr wünschen, dass nach vier Jahren PEGIDA eine kritischere Selbstreflexion der politischen Entscheidungsträger erkennbar wäre.
Kann sich der wachsende Unmut innerhalb eines Großteils der Bevölkerung auch damit erklären, dass die Bürger einen Staat erkennen, in dem zentrale politische Akteure staatliche Souveränität im Sinne eines effektiven Ordnungsanspruchs leichtfertig preisgeben und so die Stabilität des Gemeinwesens und die innere Sicherheit langfristig gefährden?
Kann es nicht sein, dass viele Bürger das Gefühl haben, Ihre Interessen werden außerhalb von Wahlen nur unzureichend abgebildet?
Wenn Ihnen die Mitbestimmung der Bürger wichtig ist, dann sollten Sie nicht nur Gespräche mit Ihnen führen, sondern die Voraussetzungen der direkten Demokratie in Sachsen stärken!
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Küllig
Regierungsamtmann
