Der Vortrag von Ralph Boes stellt vorweg die Machtfrage, und zwar die Frage, ob die Selbstbestimmung oder echte Mitbestimmung der Bürger am politischen Leben noch möglich ist.
Die Erfahrung der Bürger zeigt, dass politische Vorhaben und getroffene Regierungsentscheidungen, die auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen, dennoch durchgesetzt werden.
Hierzu werden auch immer wieder Änderungen am Grundgesetz vorgenommen. Ohne Abstimmung mit den Bürgern des Landes.
Beispielsweise ist die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht derzeit aktuelles Thema. Das geht aber nicht ohne Änderung des Grundgesetzes – Artikel 12.
Dessen größte praktische Relevanz besteht in seiner Garantie der Berufsfreiheit.
Wie kann man in solch politischen Fragen trotz der herrschenden Mächte in der derzeitigen politischen Situation wieder handlungsfähig werden?
Ralph Boes und dessen „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.“ schlägt vor, auf Grundlage des Artikels 146 GG:
„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
eine Volksabstimmung mit folgenden Punkten in Gang zu bringen:
1. Das derzeit gültige Grundgesetz wird umgehend zur Verfassung erhoben,
2. Bei diesem Schritt wird die Volksabstimmung als Akt der politischen Entscheidungen vom Volk aus im Grundgesetz fest verankert,
3. Jede wesentliche Richtungsänderung in der Politik muss mit dem Volk abgestimmt werden,
4. Jede Änderungen der Verfassung ist eine Angelegenheit des Volkes.
Diese Volksabstimmung soll rein als „Volksabstimmung“ – d.h.: unabhängig von der Genehmigung durch unser Parlament verlaufen.
Sie soll das Ungleichgewicht der Machtverhältnisse beheben und wieder dazu führen, dass der Staat nicht fremdgesteuert wie heute, sondern tatsächlich das Vollzugsorgan des Bürgerwillens ist.
Im zweiten Teil des Vortrags erklärt Ralph Boes seine Aktion „Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG“.
Diese Aktion läuft bereits seit dem Mai 2018 an der Volksbühne in Berlin.
Ein Jahr lang sollen sich hier jeden Samstag die Bürger zusammenfinden, um gemeinsam den Artikel 20 GG in ein Stück Buche zu schnitzen, umrahmt von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen.
2019 – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes – wird dann dieser Artikel zum Jakob-Kaiser-Haus getragen und dort platziert, wo bereits neunzehn Artikel des Grundgesetzes aus Glasscheiben stehen.
Der Vortrag wurde beim Pax Terra Musica Friedensfestival 2018 aufgezeichnet.
Weiterführende Informationen zu dieser Aktion seht ihr auch in unseren folgenden Videos:
►►► Ralph Boes: Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG
►►► Ralph Boes: Aktion „Artikel 20 Grundgesetz“
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